18.08.2016
Muna Duzdar: "Wegen Demos nicht unsere Freiheit opfern" (in: "Kleine Zeitung")

Kleine Zeitung: Sie sind nun seit drei Monaten in der Regierung. Wie fällt die erste Zwischenbilanz aus?

Muna Duzdar: Man kann etwas bewegen, aber in kleinen Schritten. Ich bin durchaus zufrieden.

Kleine Zeitung: Von der neuen Form der Zusammenarbeit sieht man – Beispiel Rechnungshof – oder ORF-Wahl – immer weniger. Ist der Glanz des Neuen schon wieder verblasst?

Duzdar: Die Zusammenarbeit mit der ÖVP ist gut. Es gab ja das Bildungspaket, den Start-up-Bonus und mehr. Es geht was weiter.

Kleine Zeitung: Also doch alles super?

Duzdar: Man darf nicht immer Meinungsverschiedenheiten mit Streit verwechseln – diese muss es zwischen SPÖ und ÖVP geben. Das sind ja zwei unterschiedliche Parteien, nicht eine.

Kleine Zeitung: Eine zentrale Meinungsverschiedenheit gibt es bezüglich Asyl-Notverordnung. Auch in der SPÖ kursieren dazu mehrere Meinungen.

Duzdar: Ich sehe hier keine inhaltlichen Widersprüche in der SPÖ, aber Diskussionen müssen möglich sein.

Kleine Zeitung: Der Verteidigungsminister sagt, ab 30.000 Flüchtlingen kann man mit der Notverordnung in Begutachtung gehen. Der Kanzler nennt mit einem großen Aber den 6. September. Der Sozialminister ist überhaupt dagegen, Sie sind ebenfalls wenig begeistert. Wie soll sich da ein SPÖ-Wähler auskennen?

Duzdar: Man kann die Verordnung in unterschiedlichen Facetten sehen. Aber ich denke, der Kanzler war da sehr klar. Bevor man sie beschließt, müssen rechtliche Voraussetzungen erfüllt und Rücknahmen mit den Nachbarländern geregelt sein.

Kleine Zeitung: In Ihrer noch kurzen Amtszeit fielen Sie vor allem durch den Rechtsstreit mit FPÖ-Chef Strache auf. Er wird gegen das Urteil berufen – wie geht die Sache weiter?

Duzdar: Es ist sein gutes Recht, dagegen zu berufen.

Kleine Zeitung: Auf seiner Facebook-Seite wurden Sie nach dem Urteil von vielen Strache-Fans beschimpft. Ist das jener Hass, gegen den Sie mit Ihrer neuen Kampagne "#Gegen Hass im Netz" vorgehen wollen?

Duzdar: Ja. Der Hass prosperiert online, da müssen wir etwas tun.

Kleine Zeitung: Auf Straches Seite schrieb ein User über Sie: "Die Mohammedaner sollen sich lieber gegenseitig verklagen und uns in Ruhe lassen." Wie geht es Ihnen mit so etwas?

Duzdar: Das lässt mich natürlich nicht kalt. Aber es geht hier nicht um mich, Hass im Netz betrifft alle. Deshalb müssen wir die Zivilgesellschaft dazu bringen, dass sie gegen so etwas vorgeht.

Kleine Zeitung: Was bringt da eine Kampagne?

Duzdar: Sie soll das Bewusstsein schärfen, dass das kein kleines Problem ist. Und wir müssen damit Menschen ermutigen, sich mit Argumenten gegen Falschmeldungen und Beschimpfungen zu wehren. Wir bringen dafür einen Leitfaden heraus und fördern mit Workshops – auch in Schulen – die Zivilcourage im Netz.

Kleine Zeitung: Die Grünen forderten kürzlich einen neuen Straftatbestand für Online-Beschimpfungen.

Duzdar: Wenn es verhetzend ist, macht man sich bereits strafbar.

Kleine Zeitung: Ist das Posting, das ich Ihnen vorgelesen habe, verhetzend?

Duzdar: Nein, das ist erlaubt.

Kleine Zeitung: Man kann also nichts tun?

Duzdar: Man soll jedenfalls nicht nur mit Strafkultur auf die Hasskultur reagieren.

Kleine Zeitung: Sie sind auch für Kultusagenden zuständig. Wie sehen Sie die kurdischen und türkischen Demos, die zuletzt in Wien stattfanden?

Duzdar: Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Trotzdem bin ich natürlich für die Demonstrationsfreiheit für alle.

Kleine Zeitung: Wenn Kurden in Wien gegen Erdoğan demonstrieren und dessen Fans wiederum dagegen demonstrieren, ist das also in Ordnung?

Duzdar: Wenn es gewaltfrei und ohne Hassparolen abläuft, ja. Wir dürfen jetzt nicht unsere Freiheit wegen Demos von Erdoğan-Befürwortern in Wien opfern.

Kleine Zeitung: Sind solche Demos ein Zeichen für gescheiterte Integration?

Duzdar: Ich kann nachvollziehen, dass man sich für Politik im Herkunftsland – wo Verwandte und Freunde wohnen – interessiert. Wenn jemand wegen türkischer Politik friedlich demonstriert, dann mag das nicht meiner Meinung entsprechen, ist aber noch keine gescheiterte Integration.

Kleine Zeitung: Ein Boulevardblatt schreibt gar von einem "Wiener Türken-Krieg". Wie können Sie als Zuständige da vermitteln?

Duzdar: Wir sprechen mit Vereinen und Glaubensgemeinschaften und nehmen sie in die Pflicht.

Kleine Zeitung: Der Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft gehört zu einem Verein, der Erdoğan nahestehen soll. Wie vermittelt man da?

Duzdar: Das ist ja die offizielle Vertretung der Muslime in Österreich, da muss eine Vermittlung einfach möglich sein.

Interview wurde geführt von K. Knittelfelder