19.07.2016
"Es gibt hier Menschen, die sich radikalisieren lassen" (in: "Oberösterreichische Nachrichten")

Staatssekretärin Muna Duzdar im Interview sieht Integration als Schlüssel gegen Radikalisierung und auch als Bringschuld

Oberösterreichische Nachrichten: Massenverhaftungen und eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe sind die Antwort des türkischen Präsidenten Erdogan auf den jüngsten Putschversuch. Außenminister Sebastian Kurz warnt vor "Willkür". Wie bewerten Sie die Lage?

Muna Duzdar: Natürlich macht es mich besorgt, was da jetzt passiert. Die Justiz ist eine der Säulen der Rechtsstaatlichkeit, und ich hoffe nicht, dass es zu einer Art Rachepolitik in der Türkei kommt. Klar ist auch, dass in der EU die Todesstrafe keinen Platz hat.

Oberösterreichische Nachrichten: In Linz und Wien haben viele hier lebende Türken für Erdogan demonstriert. Wird da der Konflikt nach Österreich hereingetragen?

Duzdar: In Österreich gibt es ein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Demonstration, die angemeldet und friedlich ist, entspricht unseren Grundsätzen, auch wenn ich nicht die Meinung teilen muss. Nicht tolerierbar sind Gewalt, Ausschreitungen und jede Form von Nationalismus, egal ob türkischstämmig oder anders begründet.

Oberösterreichische Nachrichten: Ex-Bundesrat Efgani Dönmez kritisiert scharf, dass es in Österreich viele türkische Vereine gebe, die "unter dem Deckmantel des Vereinsgesetzes als De-facto-Ableger der AKP" arbeiten. Sehen Sie hier kein Gefahrenpotenzial?

Duzdar: Natürlich muss man aufmerksam sein und hinschauen, wo es falsche Entwicklungen gibt. Meine Antwort lautet Integration von Anfang an. Wir müssen Menschen, die hier leben, Chancen und Perspektiven eröffnen und dafür sorgen, dass sie Teilhabe an der Gesellschaft haben.

Oberösterreichische Nachrichten: Ist bei der Integration in der Vergangenheit zu wenig passiert?

Duzdar: Wichtig ist ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen. Das verstärken wir jetzt. Integration ist auch eine Bringschuld. Für mich gibt es vier Säulen: Sprache, Bildung, Arbeit und das Stärken von Frauen. 2015 sind 90.000 Menschen zu uns gekommen, heuer bisher mehr als 20.000. Diese Menschen müssen wir fit für unsere Gesellschaft machen, durch Qualifikation, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Wenn wir jetzt alles richtig machen, dann sind diese Menschen in der Lage, sich in wenigen Jahren in der Gesellschaft so einzubringen, dass alle davon profitieren.

Oberösterreichische Nachrichten: Was ist mit Menschen, die länger da und nicht gut integriert sind?

Duzdar: Bei Migranten der zweiten und dritten Generation ist die Schule wesentlich und die Ganztagsschule wegen des Spracherwerbs und der sozialen Kontakte unentbehrlich. Für Frauen haben wir gute Programme wie "Mama lernt Deutsch", Frauen sind für mich ein Schlüssel für gelungene Integration.

Oberösterreichische Nachrichten: Apropos Ganztagsschule: Die Frage einer längeren Unterrichtsverpflichtung von Lehrern wird unausweichlich sein. Werden Sie die Gewerkschaft überzeugen?

Duzdar: Ich habe nicht das Gefühl, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegen die Ganztagsschule ist.

Oberösterreichische Nachrichten: Aber gegen mehr Stunden.

Duzdar: Mit dem neuen Lehrerdienstrecht wird es darauf hinauslaufen, dass es mehr Unterrichtsstunden gibt.

Oberösterreichische Nachrichten: Zurück zur Integration: Der jüngste Anschlag in Nizza schürt in der Bevölkerung Ängste gegenüber muslimischen Zuwanderern. Haben Sie Verständnis dafür?

Duzdar: Was in Nizza passiert ist, ist furchtbar. Ich verstehe Ängste und nehme diese ernst. Beim Attentäter in Nizza hat offenbar eine sehr schnelle Radikalisierung stattgefunden, das muss uns nachdenklich stimmen. Gerade deshalb ist neben Deradikalisierungsmaßnahmen Teilhabe an der Gesellschaft so wichtig.

Oberösterreichische Nachrichten: Sehen Sie in Österreich die Gefahr einer solchen Radikalisierung?

Duzdar: Natürlich gibt es auch in Österreich Menschen, die sich radikalisieren lassen, etwas anderes zu behaupten, wäre Realitätsverweigerung. Allerdings unterscheidet sich Österreich aufgrund der Tradition einer Politik des Dialogs, die den sozialen Frieden hochhält, auch von anderen Ländern wie Frankreich.

Oberösterreichische Nachrichten: Sie haben in Frankreich gelebt, wie haben Sie das Land erlebt?

Duzdar: Ich war vor zehn Jahren eineinhalb Jahre als Fremdsprachenassistentin für Deutsch in den Vororten von Paris, dort, wo damals die Autos gebrannt haben. Die Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung von Migranten dort hat mich schockiert. Da ist die Anfälligkeit für Radikalisierung und für Gruppen, die einem das Gefühl geben, man gehört dazu, natürlich gegeben. Davor müssen wir unsere jungen Menschen schützen, und das tun wir, indem wir sie stärken.

Oberösterreichische Nachrichten: Sie sind in Österreich geboren, Ihre Eltern stammen aus Palästina. Als Anwältin und erstes muslimisches Regierungsmitglied haben Sie eine für viele Migranten unerreichbare Karriere gemacht. Wie haben Sie den Aufstieg geschafft?

Duzdar: Ich war immer sehr fleißig.

Oberösterreichische Nachrichten: Das ist alles?

Duzdar: Ich war strebsam und politisch sehr interessiert. In der Sozialdemokratie habe ich eine politische Familie gefunden. Die Tatsache, dass ich in der SPÖ immer "die Muna" war und es vollkommen egal war, wo meine Eltern herkommen, hat mir ein Gefühl des Dazugehörens gegeben. Das ist wichtig, um sich mit der Gesellschaft, in der man lebt, zu identifizieren und die kulturelle Zerrissenheit, die man in sich trägt, als positiv zu erkennen.

Interview wurde geführt von Jasmin Bürger